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18.12.2013

Totalversagen der politischen Klasse in Dresden und Berlin


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NPD-Fraktion übt in Aktueller Stunde Generalkritik an Politik auf Bundes- und Landesebene In der heutigen Aktuellen Stunde standen eine Debatte zur Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung und eine Debatte zum kürzlich auf Bundesebene geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf der Tagesordnung. In der ersten Aktuellen Debatte mit dem Titel "08/14 ist Schluß mit 08/15 -- was Schwarzgelb in Sachsen wirklich vorzuweisen hat" (SPD), wies der NPD-Abgeordnete Mario Löffler darauf hin, daß der Titel unpassend sei, da falsch gewählt, da man mit "08/15" gemeinhin eine gewöhnliche, nicht besondere, aber irgendwie noch akzeptable Leistung bezeichne. Die Politik der Staatsregierung sei in vielen grundlegenden Bereichen jedoch alles andere als akzeptabel. Mario Löffler hierzu: "Schwarz-Gelb ist nicht in der Lage, die wirklich entscheidenden politischen Probleme im Land anzugehen, allen voran natürlich die Bevölkerungsentwicklung. Diese demographische Katastrophe zieht dann weitere Katastrophen nach sich, wie z.B. die Entleerung des ländlichen Raumes, den damit verbundenen Abbau der Infrastruktur -- bspw. die Schließung von Schulen, von Rathäusern oder ganz aktuell im Erzgebirge die Schließung von 38 von 97 Filialen der Sparkasse --, den Wegzug oder zumindest das Auspendeln der vielen jungen und qualifizierten Nachwuchskräfte sowie die Flucht vieler Bürger vom Land in die Großstädte ..."



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