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09.08.2007

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Gesinnungsjustiz in Deutschland immer dreister

Bericht
Die Verurteilung des hessischen NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll zu vier Monaten Gefängnis ohne Bewährung ist ein erneuter Höhepunkt bundesdeutscher Gesinnungsjustiz, einer Gesinnungsjustiz, der Jahr für Jahr mehr als 15.000 Deutsche zum Opfer fallen.

Wöll wurde wegen Leugnung des Holocaust verurteilt. Dieser Straftatbestand allein ist mehr als problematisch und war bei der Einführung in das Strafgesetzbuch Anfang der 80er Jahre in allen Bundestagsparteien sehr umstritten. Jetzt dient er dazu, kritisches Hinterfragen der Darstellung der deutschen Geschichte vor allem in den dreiziger Jahren des letzten Jahrhunderts zu unterbinden.

Dem hessischen NPD-Chef wurde vorgeworfen, in einer Debatte des Kreistages von Wetterau von „Stätten des sogenannten nationalsozialistischen Terrors“ gesprochen zu haben, bei denen mit Schülern „Gehirnwäsche“ betrieben werde. Betrachtet man die immer massiver werdende Bewältigung der Vergangenheit des 12 Jahre währenden Dritten Reiches, dann kommt einem das Wort „Gehirnwäche“ durchaus in den Sinn. Schuldgefühle sollen regelrecht eingetrichtert werden.

Während ungestraft die Vertreibung und Ermordung von Millionen Deutschen gerechtfertigt und bejubelt werden kann, werden auch nur leise Zweifel an einer verordneten Geschichtsschreibung mit Freiheitsentzug bestraft. Es wird Zeit, daß das deutsche Strafrecht von Denkverboten gesäubert wird, damit endlich frei und unverkrampft die deutsche Geschichte dargestellt werden kann.

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