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11.02.2020

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Antrag 109: NPD-Fraktion fordert Schuldeinsicht und Bezahlung der Zwangsgelder

Beratung Doppelhaushalt 2020/2021

Antrag 109 Der Haushaltsansatz „Aufwand f. Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichtskosten“ soll um € 17.500 erhöht werden.

Die Stadt Wetzlar hatte im Rechtsstreit mit dem NPD-Stadtverband vom Verwaltungsgericht Gießen mehrere Zwangsgelder auferlegt bekommen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind diese nicht bezahlt worden. Nach der Missachtung der Weisung des Bundesverfassungsgerichtes ist die Stadt Wetzlar in ihrem rechtsstaatlichen Ansehen bundesweit in Verruf gekommen. Gerade der deutsche Richterbund äußerte sich empört über das Handeln der Stadt. Durch Schuldeinsicht und Bezahlung der Zwangsgelder könnte man sich möglicherweise bei bundesdeutschen Gerichten wieder rehabilitieren und somit den Imageschaden der Stadt begrenzen.

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Thassilo Hantusch begründet den Antrag:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Volck, meine Damen und Herren,
die Stadt Wetzlar hatte im Rechtsstreit mit dem NPD-Stadtverband vom Verwaltungsgericht Gießen mehrere Zwangsgelder auferlegt bekommen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind diese nicht bezahlt worden. Nach der Missachtung der Weisung des Bundesverfassungsgerichtes ist die Stadt Wetzlar in ihrem rechtsstaatlichen Ansehen bundesweit in Verruf gekommen. Gerade der deutsche Richterbund äußerte sich empört über das Handeln der Stadt. Durch Schuldeinsicht und Bezahlung der Zwangsgelder könnte man sich möglicherweise bei bundesdeutschen Gerichten wieder teilweise rehabilitieren und somit den Imageschaden der Stadt begrenzen.

Das die Stadt sogar Zwangsgelder in Kauf genommen hat, um eine NPD-Veranstaltung zu verhindern, ist unserer Ansicht nach schon eine Veruntreuung von Steuergeldern. Diese gehen auf Kosten der Wetzlarer Bürger und nicht auf die Privatrechnung des Oberbürgermeisters.

Erst letzte Woche, in den Ausschusssitzungen, erfuhren wir und die anderen Stadtverordneten, dass ein Teil der Zwangsgelder schon im September bezahlt worden sind. Das wundert mich schon etwas. Warum wurde den Stadtverordneten bis zum heutigen Tage nicht mal eine Mitteilungsvorlage dazu gegeben.

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