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05.02.2020

Lesezeit: etwa 1 Minute

NPD-Abgeordnete Regine Land siegt gegen Gutmenschen

VG Gießen: Kein Maulkorb für NPD-Stadtverordnete / Zensurversuch der SPD gescheitert!

Mit Urteil vom 04.02.2020 hat das Verwaltungsgericht Gießen die Unterlassungsklage einer SPD-Abgeordneten der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung gegen die NPD-Stadtverordnete Regine Land abgewiesen. Jene hatte beantragt, ihrer NPD-Kollegin die Anrede „Werte Vertreter der volksvernichtenden und volkszerstörenden Gutmenschenparteien“ zu untersagen.

Das Verwaltungsgericht hielt jedochdie Klage bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses für unzulässig, da der Stadtverordnetenvorsteher wegen dieser Anrede keine Ordnungsmaßnahmen verhängt hatte und die Klägerin solche auch nicht gefordert hatte.

Die Klage ist verwunderlich, da gerade aus dem SPD-Lager ständig Politik gegen das deutsche Volk betrieben wird. Gelder werden im Wetzlarer Haushalt eher für Integration, als für den Erhalt der heimischen Bevölkerung ausgegeben. Auch verwehrten sich gerade Stadtverordnete der SPDder Anrede „Sehr geehrte deutsche Volksvertreter“, die gelegentlich von NPD-Stadtverordneten als Anrede benutzt wird. Die SPD fördert und unterstützt Masseneinwanderung und Integration. Das geht zu Lasten der Einheimischen, die immer weiter zurückgedrängt und in absehbarer Zeit auch in Wetzlar eine Minderheit sein werden. Die SPD-Fraktion und deren Abgeordnete scheinen völlig den Blick für die Realität verloren zu haben. Sonst würden sie sich über nicht darüber aufregen, dass ihnen ihre eigene politische Agenda vorgespiegelt wird.

In einer Stellungnahme von Peter Richter, dem Anwalt von Regine Land, kam das Urteil gut an. „Wir hätten uns gewünscht, dass das Gericht die Äußerungen bewertet hätte. Aus unserer Sicht handelt es sich keinesfalls um Schmähkritik“, sagte Richter. Mit dem Spruch habe das Gericht den „Versuch der Zensur“ abgewehrt. „Das ist ein guter Tag für die Meinungsfreiheit im Parlament.“ Die etablierten Parteien müssten akzeptieren, dass mit Auftreten der NPD die Tage der „Politik in der Komfortzone“ vorbei seien.

Text: Thomas Hantusch, Geschäftsführer der NPD-Fraktion Wetzlar

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