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11.02.2020

Lesezeit: etwa 8 Minuten

Erster Tag der Doppelhaushaltsdebatte 2020-2021

Willkommen zur Liveberichterstattung der NPD-Wetzlar von der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zum Wetzlarer Doppelhaushaltsplan 2020/2021.

Nach Eröffung durch den Stadtverordnetenvorsteher Volck spricht derzeit in der allgemeinen Aussprache zum Haushaltsplan ein Vertreter der CDU, der das durch die Regierungskoalition als "ökologisch nachhaltig" bezeichnete geplante Gewerbegebiet "Münchholzhausen-Nord" ebenso als verfehlt ansieht, wie die NPD-Fraktion Wetzlar es bereits mehrfach geäußert hat. Leider sind das i-Tüpfelchen auf der Politik der CDU, die nicht nur bei der erzwungenen Windkraft bundesweit versagt hat.

Nun spricht ein junger Vertreter der SPD, der, wie sollte es auch anders zu erwarten sein, große Töne auf den ach so tollen, trotz erneuter, wiederum verschwiegener Millionenschuldenaufnahme, doch seiner Meinung nach als "Überschusshaushalt" zu bezeichnenden Doppelhaushalt hält. Die Stadt Wetzlar wurde in den letzten Jahren der Regierungskoalition von SPD, Grünen und Freien Wählern weiter überfremdet, was neben Landflucht massiv zum "Bevölkerungs"wachstum beigetragen hat. Er vergisst aber zu erwähnen, dass Wetzlar außergewöhnlich hohe Sozialausgaben, nicht zuletzt durch kulturfremde Einwanderer zu tragen hat. Wo ist da jetzt die Errungenschaft? Auch der geplante Neubau der B49 wird jahrelang für Unmut beim Autofahrer sorgen. Die dadurch fehlenden Steuereinnahmen durch Abwanderung der Kaufkraft zu anderen Städten wurden bislang anscheinend noch nicht berücksichtigt. Ebenso liegt noch kein schlüssiges Verkehrskonzept der derzeitigen Stadtregierung vor, welches auf einen reibungslosen Verkehrsfluss ausgelegt wäre.

Die SPD spricht nun selbst trotz millionenfacher Neuverschuldung die sie jetzt zugibt von einem "erfolgreichen" Haushaltskonzept und lobt sich selbstgefällig als großer Macher. So wird durch die SPD ebenso selbstgefällig die völlig intransparente Umsetzung von Bauvorhaben, die am Bürger vorbei durchgeführt wurden als "offen" bewerkstelligt bezeichnet. Man habe keinen Nachholbedarf in Sachen Bürgerbeteiligung. Die Reaktion aus der Stadtverordnetenversammlung und dem Publikum spricht Gegenteiliges.

Die Sprecherin der in der Regierungskoalition vertretenen Freien Wähler beschwert sich vor der Stadtverordnetenversammlung, man habe zu wenig finanzielle Spielräume, wolle die Landesmittel bemühen. Auf die Idee, mal über den weiteren Verbleib und die finanzielle Ausstaffierung kulturfremder Ausgabenbezieher in Wetzlar zu verzichten, kommt die Dame leider nicht.
Nun spricht der Vertreter der Grünen und bringt in der Reihenfolge erst mal wieder die vielbeschworene "Bedrohung von Rechts". Glaubt er denn seine eigene Propaganda? Erst danach kommt bei den Grünen der Einsatz für Umwelt und Natur. Vielen Dank für diese ungewöhnliche Offenheit. Der "Zusammenhalt der Gesellschaft" sieht für den Vertreter so aus, dass man Konflikte durch Diskussion lösen möge. Auf die Idee, kulturfremde Konfliktträger gar nicht erst nach Wetzlar zu holen, kommt der emotional argumentierende Vertreter der Grünen mal wieder nicht. Unbelehrbar.

Der von ihm als "ökologischer Wandel" bezeichnete Punkt grüner Politik hört sich auch ganz toll an. Die Stadt Wetzlar weigert sich aber, dem Antrag der NPD nachzukommen, die Glyphosatwerte in den Lahnauen zu messen.
Dass der Grünspund nun von einem menschengemachten Klimawandel spricht, selbst zugibt, dass Wetzlar ein Schwachwindstandort ist, er aber weiterhin für die Aufstellung von WKA eintritt, ist dem rational denkenden Deutschen nicht verständlich und schon gar nicht zu vermitteln. Der Grüne Redner glaubt aber, er würde damit die Frage des Jahrzehntes beantworten. Ist er auch des Glaubens, wie viele andere Klimajünger, dass die Erde in 13 Jahren verbrennen wird?

Der Vertreter der FDP hält sich nicht ganz unüberraschend mit eigenen Vorschlägen zum Haushaltsplan zurück und visiert die missratene der Politik der Regierungskoalition. Ist seine konstruktive Zurückhaltung dem kurzen Auftreten seines kürzlich über Nacht bekannt gewordenen und ebenso über Nacht wieder abgetretenen Kollegen aus Thüringen geschuldet? Naja, bei konstruktiver Enthaltsamkeit trägt er es doch zumindest unterhaltsam vor. Aber ernsthafte Politik für Wetzlar braucht schon ein bisschen mehr als nur einen Unterhaltungsfaktor. "Die Grünen sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems". Da hat er mal recht und dies entspricht einwandfrei der Haltung der NPD-Fraktion Wetzlar.

Der FDP-Vertreter spricht weiterhin. Da wird doch gerne mal die Möglichkeit genutzt, vor der Tür frische Luft zu schnappen. Interessanter Aufkleber und verzweifelte Reaktion der Stadtregierung auf die Schutzzonen der NPD. Wir schaffen Schutzzonen.

Endlich spricht nun der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der NPD in der Stadtverordnetenversammlung, Thassilo Hantusch mit seiner Generalabrechnung zum geplanten Doppelhaushalt 2020/2021. Er kritisiert die müde Verwaltungsaufstellung. Die NPD fordert die Umstellung von Windows auf Linux, was aber nur langfristig nicht über Legislaturperioden gerechnet umsetzbar ist.
Der Lahn-Dill-Kreis ist unter der grünen "Energiewende" einer der am stärksten leidenden Kreise in Hessen. Weitere Steuerbelastungen werden folgen. Nur die NPD setzt sich aber für deutsche Interessen ein, für die Interessen derer, die die Träume von rot-grün-schwarz bezahlen müssen. Nur die NPD setzt sich glaubhaft für die Sicherheit der Deutschen in Wetzlar ein. Viele Ausgaben im Haushaltsplan sind unnötig und gehören gestrichen. Im Detail wird sich die NPD noch zu vielen Punkten äußern. Auch der Stand der Ausbildung und Sachkenntnis im Rathaus ist stark verbesserungswürdig. So wird die NPD in den weiteren Haushaltspunkten einen Antrag stellen, der den Oberbürgermeister mal in die Schweiz schickt um ihm die Möglichkeit zu geben, sich funktionierende Demokratie auch mal anzueignen.

Nun versucht sich der SPD-Dezernent Kratkey darin und glaubt er könne ein Verfassungsgerichtsurteil gegen die NPD ins Feld führen. Dass er kein Urteil zitierte, sondern den Kommentar zum Urteil, hat ihm wohl noch keiner gesagt. Auch hat sich der anscheinend einfach strukturierte SPD-Vertreter wohl noch keine Gedanken darüber gemacht, unter welchem Druck die Richter in diesem besagten Verfahren standen, ein Urteil zu verkünden, das es jedem Recht machen würde. So kann sich dann jeder suchen, was ihn anspricht. Bei Kratkey war es dann der Kommentar zum Urteil. Fakt ist: Die NPD ist weiterhin ordentliche, demokratisch anerkannte Partei. Ob es den Vertretern der SPD in den Kram passt, oder nicht. Die NPD-Fraktion Wetzlar vertritt weiterhin als einzige Partei der Stadtverordnetenversammlung in Wetzlar unsere deutsche Interessen.

Der Vertreter der SPD spricht weiter und redet sich vermeintliche Erfolge seiner Arbeit schön. Als Stadt mit einer geringen Eigenkapitalquote wie Wetzlar glaubt SPD-Kratkey, könne man sich noch mit Firmen vergleichen. Er vergisst aber zu erwähnen, dass die Tilgung von Zins und Zinseszins als Ergebnis der katastrophalen Regierungsarbeit von SPD, Grüne und FW nicht seinen persönlichen Geldbeutel, sondern den der Steuerzahler millionenfach belastet. Millionenhohe Neuverschuldung ist im neuen Doppelhaushaltsplan schon längst eingepreist. Da von Erfolg zu sprechen grenzt an Blasphemie. Aber das kennt man ja von der nicht mehr ganz so erfolgsverwöhnten SPD. Immer weiter bergab mit den Genossen.

Dr. Wolfgang Bohn spricht nun zum Antrag 102 der NPD, in dem es um die Streichung von Ausgaben für Kulturfremde geht. Aufwendungen für den Ausländerbeirat von 2900 €, sonstige Aufwendungen für Repräsentation - Ausländerbeirat 8000€ und Förderung ausländischer Vereine 5000€ sind ersatzlos zu streichen. Dr. Bohn erläutert die Forderung der NPD, sich endlich wieder für deutsche Interessen einzusetzen.

Aktuell wird ein Antrag besprochen, die Zuschüsse für Vereine wieder um 10% zu erhöhen. Während die Ausgaben der Stadt für kulturfremde Ausländer immer weiter ansteigen, werden die Finanzmittel für deutsche Vereine durch die Regierungskoalition von SPD, Grüne und Freie Wähler immer weiter reduziert. Die NPD-Fraktion Wetzlar unterstützt selbstverständlich die Förderung deutscher Vereine in Wetzlar.
Zu erwarten ist allerdings, dass die Regierungsmehrheit von SPD, Grünen und Freien Wählern sich gegen diesen Antrag zur Förderung der Vereine in Wetzlar aussprechen werden. Eben spricht die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler und muss ihr Bedauern kundtun, dem Antrag nicht zustimmen zu können. Wie zu erwarten war. Mit 27 zu 30 zu 1 wird der Antrag nicht angenommen.

Der stellvertretende Vorsitzende der NPD-Fraktion spricht nun zum NPD-Antrag, dass der nicht verfassungstreue Obermeister Manfred Wagner einen Demokratiekurs in der Schweiz belegen möge.
Die Empörung der Stadtverordneten der etablierten Versagerparteien ist erwartungsgemäß groß.

Weiter geht es mit dem NPD-Antrag, die Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung des Magistrates um 5000€ zu erhöhen, da dieser es mit dem Datenschutz nicht so hat.

Nun spricht Dr. Bohn zum Antrag der NPD, die Ausgaben der Stadt im Haushaltsplan für "Patenschaft 3. Welt" ersatzlos zu streichen. Die Entwicklungshilfe ist kläglich gescheitert. Alleine die Bevölkerungsdichte Afrikas hat sich seit 1960 verfünffacht. Von nachhaltiger Familienplanung kann da nicht gesprochen werden.

Und weiter geht es mit dem nächsten Antrag der NPD-Fraktion: Einstellung von Reisekosten in den Haushalt zur Fort- und Weiterbildung, zur Verbesserung der Verständlichkeit von richterlichen Entscheidungen in der Stadtverwaltung Wetzlars.

Die Sitzung wird nun beendet und vertagt auf den morgigen Abend. Wir verabschieden uns für heute Abend. Morgen geht es weiter für deutsche Interessen in Wetzlar.

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