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13.08.2019

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SIEG AM VG GIEßEN: "Migration-tötet"-Plakate keine Volksverhetzung!

Mit Urteil vom 09.08.2019 hat das VG Gießen im ersten zu diesem Thema durchgeführten Hauptsacheverfahren festgestellt, dass der Abhängungsbescheid der hessischen Gemeinde Ranstadt rechtswidrig war, weil die "Migration-tötet"-Plakate keine Volksverhetzung darstellen. Mit diesem Slogan werde auf die mit der Grenzöffnung 2015 nachweislich verbundenen gravierenden Probleme hingewiesen; eine böswillige Verächtlichmachung von Migranten oder ein Angriff auf die Menschenwürde sei nicht erkennbar.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Beklagte kann innerhalb eines Monats die vom VG zugelassene Berufung einlegen.

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