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18.02.2019

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Vereinsausschluss wegen NPD-Mitgliedschaft aufgehoben

Mit Urteil vom 30.01.2019 hat das Landgericht Gießen den gegen den Landesvorsitzenden der NPD Hessen, Daniel Lachmann, verhängten Ausschluss aus dem Büdinger Geschichtsverein für unwirksam erklärt.

Nachdem bereits ein erster Ausschlussversuch aus dem Jahre 2013 gescheitert war, startete der Büdinger Geschichtsverein 2017 einen erneuten Anlauf, Lachmann allein wegen seiner Parteimitgliedschaft aus dem Verein zu werfen. Auch dieser zweite Versuch ist nun gescheitert. Das LG Gießen hielt bereits die eigens für den Vereinsausschluss kreierte neue Satzungsbestimmung für unwirksam, da die sie beschließende Mitgliederversammlung nicht ordnungsgemäß einberufen worden und folglich nicht beschlussfähig war. Zudem sei der Vereinsausschluss treuwidrig, da Daniel Lachmann bereits vor 15 Jahren in Kenntnis seiner Parteimitgliedschaft aufgenommen worden war, sodass nach so langer Zeit allein hierauf ein Ausschluss nicht mehr gestützt werden könne.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der beklagte Verein kann binnen eines Monats ab Urteilszustellung Berufung einlegen.

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