www.npd-nordhessen.de - NPD Unterbezirk-Nordhessen

14.12.2018

Lesezeit: etwa 2 Minuten

NPD-Fraktion lehnt Antrag wegen Rechtsbevorzugung für Migranten ab - Klare Zahlen wären angebracht

Redebeitrag des NPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolfgang Bohn in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018 zum Tagesordnungspunkt:

Zustimmung für Sozialhilfeausgleichszahlungen durch den Kreis.
Kostenerstattung zum Punkt Sozialhilfe, Ausgleichszahlungen des Kreises

Herr Volck, meine Damen und Herren vom Aufsichtsrat der Stadt Wetzlar.

Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss habe ich gegen die Vereinbarung mit dem Kreis gestimmt. Wie so oft löste ich Verwunderung aus. Michael Hundertmark meinte korrekt, die Gründe, weshalb ich dagegen stimmte würde die NPD eventuell in der Stadtverordnetenversammlung darlegen. Nun, das will ich tun.

Wir, in der BRD bezahlen sehr großzügig Sozialhilfe. Nebenbei: Deswegen will ja ganz Asien und Afrika zu uns einwandern. Thilo Sarrazin, seinerzeit Sozialdezernent von Berlin, SPD Mitglied, machte mal einen Selbstversuch, ob er mit dem Sozialhilfesatz einem Monat leben könne. Wenn man nicht raucht, Alkohol diszipliniert restriktiv anwendet, und beim Lebensmitteleinkauf klug auswählt, kommt man gut über die Runden. So war damals seine Erkenntnis. Das durfte auch heute noch zutreffend sein. 20 bis 90 Milliarden kosten uns Deutsche die Wirtschaftsmigranten jährlich und es wird immer mehr. Ich verweise auf den Migrationspakt, der in Marrakesch beschlossen wurde, der bekanntlich die Zustimmung von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linke hat. Wer das angeblich nicht bindende Machtwerk liest, dem stehen die Haare zu Berge. Bei mir, wegen der Glatze, besteht die berühmte Ausnahme. Ich habe die Haare über die mittlerweile 72 Jahre deutscher Nachkriegspolitik bereits verloren.
Dumm, dümmer, deutsch, so bezeichne ich das politische Verhalten der Deutschen, getragen vom Idealismuswahn der Gutmenschen. Wir von den NPD halten die Sozialhilfegesetze für deutsche Betroffene für ungerecht. Ausländer, die nie in den deutschen Steuertopf eingezahlt haben, bekommen die gleichen Vergünstigungen. Das ist Ungerechtigkeit gegenüber den Deutschen. Polen beispielsweise hat fast keine Einwanderung. Deren Sozialhilfeunterstützung für die Migranten ist extrem gering. Von den Wirtschaftsflüchtlingen will dort ohne Zwang keiner hin. Letztlich findet bei uns eine Rechtsbevorzugung für Migranten statt. Deshalb müssen wir generell das verwirrte Sozialhilfewerk der BRD ablehnen und dann natürlich auch diesen Punkt.
Zum anderen erfüllt die Stadt Wetzlarer Verwaltungsaufgaben, die eigentlich Kreisaufgaben wären. Und bekommt nun dafür vom Kreis 600 000 € pauschal entgolten. Herr Kratkey kann ja Stellung dazu nehmen, ob das pauschal Geld tatsächlich ausreichend ist, oder ob die Stadt nicht noch aus eigener Tasche draufgelegt. Ich vermute dies. Klare Zahlen wären hier angebracht. Auch wegen dieser unklaren Sachlage können wir nicht zustimmen.
Anmerkung: Mittlerweile ist bekannt, dass die Stadt die Pflichten für unter SGB XII fallenden Punkte in Höhe von 800.000 Euro zu tragen hat. 200 000 € bezahlt die Stadt also aus eigener Tasche drauf und entlastet damit den Kreis.
Vielen Dank für's geduldige Zuhören.

» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: