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20.06.2021

Lesezeit: etwa 9 Minuten

Das „Leugner-Phänomen“ im staatlich gelenkten Entdemokratisierungsprozeß

Seit geraumer Zeit wird von der politisch-medialen Klasse verstärkt ein Begriff verwendet, der bis vor einigen Jahren einem historischen Thema vorbehalten war. Es ist das sehr selten verwendete Wort „Leugner“. Während der „Lügner“ bewußt die Unwahrheit sagt, also lügt, bestreitet der „Leugner“ eine Annahme, eine Unterstellung oder eine als Tatsache allgemein anerkannte Behauptung. Während sich der „Lügner“ der Unwahrheit, der Lüge bewußt ist, ist der Leugner von der Richtigkeit seiner Ansichten überzeugt. Der Lügner versucht sich durch die Lüge persönliche, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, während der Leugnerpersönliche, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Nachteile zuweilen bewußt in Kauf nimmt. Leugner ist heute meist eine Fremdbezeichnung durch die Vertreter der Mehrheitsmeinung einer bestimmten Erzählung und negativ konnotiert. Ein neutraler und vor allem treffenderer Begriff für Leugner wäre die Bezeichnung „Zweifler“, denn die Leugner streiten in der Regel nicht eine gesamte Geschichte ab (eine Ausnahme war Galileo Galilei, der mit seinem heliozentrischen Weltbild das genaue Gegenteil der zu seinerzeit „wissenschaftlich“ gesicherten Erkenntnisse vertrat).

Feindbild Leugner und Verschwörungstheoretiker

So bestreitet oder verharmlost der als politisches Feindbild klassisch gewordene Leugner der Neuzeit, der Holocaustleugner, in der Regel keineswegs Verfolgung, Entrechtung und Ermordung von Juden – so zumindest der Eindruck des Autors -, sondern hegt Zweifel an der Monstrosität der Anklagen gegen Deutschland und das deutsche Volk. Insofern werden diese überwiegend sich selbst vermutlich nicht einmal als Leugner definieren, doch da hier juristische Grenzen gesetzt sind, bleibt eine Einschätzung über mögliche Meinungsschattierungen spekulativ. Allgemein haftet – unabhängig des thematischen Bezugs – heutzutage dem „Leugner“ der Ruf des Betrügers, des Spinners, des Abseitigen an, dessen Argumente in der Öffentlichkeit keinesfalls angehört dürfen, geschweige denn, daß man mit einem solchen Menschen in einen Meinungsaustausch tritt. Um welches etablierte Narrativ auch geht, sind die Fronten klar gezogen: auf der einen Seite die „Guten“, welche die Menschheit in eine beglückende Zukunft führen wollen, gestützt von der Mehrheitsmeinung, die ja vernünftig und vor allem (Achtung!) wissenschaftlich begründet ist. Auf der anderen Seite die „Bösen“, die nur Verwirrung stiften wollen, Haß und Hetze verbreiten, der „Wissenschaft“ nicht glauben und eine Gefahr für die „Menschen“ darstellen. Eine ähnliche Funktion nimmt im Übrigen die Figur des „Verschwörungstheoretikers“ ein, der Vorgänge hinterfragt, die in der Öffentlichkeit nicht oder nur marginal thematisiert werden, was einen kleinen, aber entscheidenden Unterschied zum Leugner ausmacht.

Frage nach der Staatsraison

Mit dem Bezeichnung „Leugner“ werden hauptsächlich Personen bezeichnet, die zu einer „großen Erzählung“ abweichende Meinungen und Standpunkte vertreten. Insofern ist der „Leugner“– im Gegensatz zum Lügner – der Hauptfeind einer Mainstream-Erzählung, die immer auch die Staatsraison eines Staates darstellt, ein tatsächlicher politischer Feind und nicht nur ein Wettbewerber im Meinungskampf. Denn würde sich eine bestimmte Mainstream-Erzählung als falsch, als monströs übertrieben, als erfunden, oder gar als Lüge zulasten des Gemeinwesens herausstellen, so würde sich automatisch jede Ansprache des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, die Sonntagspredigt eines jeden linksgrünen Pfarrers, jede Unterrichtsstunde eines Sozialkundelehrers und jede Fernsehdokumentation als bodenlose Unanständigkeit und Betrug entwerten.

In der untergegangenen DDRbeispielsweise galt als Staatsraison der sogenannte „wissenschaftliche Materialismus“. Verkürzt behauptete dieser als „wissenschaftlich erwiesen“, daß sich die Menschheit von seinem Ursprung in der Urgesellschaft, über Sklavenhaltergesellschaft, Feudalismus, Kapitalismus und Sozialismus „gesetzmäßig“ zum höchsten Glück und der letzten Erfüllung der Menschheit, dem Kommunismus, entwickeln werde.

Mißbrauch der Wissenschaftlichkeit

Einwände dagegen unter Hinweis auf die geringe Leistungs- und Innovationsfähigkeit sozialistischer Volkswirtschaften wurden von der politischen Klasse mit eben dem Verweis auf die „Wissenschaftlichkeit“der gesellschaftlichen Entwicklung abgetan, denn schließlich bestätigten Heerscharen von Politikwissenschaftlern an Universitäten und Instituten in zahllosen Veröffentlichungen und Dossiers diese These. Menschen, die dieser Erzählung dennoch und selbst nur in Teilen nicht folgten, wurden als feindlich-negative Personen kategorisiert, die DDR-Terminologie für „Leugner“. Warum? Weil wenn die zentrale Erzählung des kommunistischen Regimes infrage gestellt ist, fällt die Legitimation des Regimes und vor allem die Legitimation für die Maßnahmen des Regimes, wie die Berliner Mauer, die Befestigung der Zonengrenze und weitere freiheitsbeschneidenden Maßnahmen und Repressionen gegen die eigene Bevölkerung.

So wie sich die DDR auf die Menschheitserlösung durch den Kommunismus festgelegt hatte, war das „Nie wieder!“ nach tatsächlichen sowie behaupteten Verbrechen im deutschen Namen der politische und ideologische Kitt der alten Bundesrepublik, der verschiedene Funktionen hatte, als wichtigste aber den Selbsterhaltungs- und Selbstbehauptungswillen des deutschen Volkes als Schicksalsgemeinschaft brechen sollte.

Staatsraison Klimahysterie

Die Erinnerung an die Geschehnisse von vor über 75 Jahren verblaßt jedoch mit dem Ableben der Erlebnisgeneration, und die junge Generation zeigt im Normalfalle deutlich weniger bis kaum mehr Interesse an einer Vergangenheitsbewältigung, die vielfach zum Ritual verkommen ist. Deshalb bedarf das Establishment der Mobilisierung auf ein neues Ziel, welches, um nicht an Ergebnissen gemessen zu werden, am besten weit genug in der Zukunft liegen muß. So wie das „Nie mehr!“ und der „wissenschaftliche Materialismus“ der politische Überbau der alten Bundesrepublik und DDR war, der zugleich auch immer ein Feindbild beschrieb, ist es im Zuge der Neuordnung der Weltnach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten – seit etwa zehn bis fünfzehn Jahren – eine ganz besondere Welterlösungsideologie, welche besonders in Deutschland wieder einen Unbedingtheitsanspruch erhebt: Es ist die Erzählung, daß das einzig und allein (!) durch die Aktivitäten des (westlichen) Menschen in die Atmosphäre emittierte Kohlendioxid für einen Klimawandel, für eine Erderwärmung, nach neuester Sprachregelung Erderhitzung, verantwortlich sei, durch die die gesamte Menschheit gefährdet werde, wenn es nicht gelänge, die Erddurchschnittstemperatur in den nächsten 30 Jahren unter einen Anstieg von zwei Grad Celsius zu drücken. Dies sei natürlich „wissenschaftlich“ erwiesen.

Staatsfeind Klimaleugner

Damit Klimahysterikernicht als eine unter vielen Verirrungen einer wohlstandsverwahrlosten Gesellschaft eingeordnet werden können, sorgte spätestens der Skandalbeschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.April 2021 zum sogenannten Klimaschutzgesetz. Durch das Erheben des Klimaschutzes in den Verfassungsrang wurde selbiger zur Staatsraison geadelt, womit der des „Klimaleugners“ höchstrichterlich zur Chiffre für einen Staatsfeind gemacht wurde. Folglich braucht man sich nicht mehr zu wundern, sollte künftig Kritik an den wirtschaftszerstörenden Maßnahmen der Politik oder das Anzweifeln eines einzig und allein durch den Menschen verursachten Klimawandels als verfassungsfeindlich stigmatisiert werden. Das Klimanarrativ stellt das große Thema, den politische Überbau der Bundesrepublik in den nächsten Jahren und Jahrzehnten dar, hinter dem ganz reale Probleme, ähnlich wie seinerzeit in der DDR, zurückzutreten haben, weil es ja um das Überleben der Menschheit geht. Der Klimaleugner ist somit der Feind für die etablierte politisch-mediale Klasse, die aus Überzeugung, Naivität, Dummheit oder Opportunismus der apokalyptischen Klimaideologie anhängt. Auch hier gilt: Die Argumente der Zweifler werden nicht angehört, mit ihnen wird nicht debattiert.

Regimetreue Linke

Aber auch Kritiker der Corona-Maßnahmender Bundes- und der Länderregierungen werden von der politisch-medialen Klasse als „Leugner“ bezeichnet, unabhängig davon, daß die Masse dieser Kritiker die Existenz des Virus und die Krankheit gar nicht abstreitet, sondern hauptsächlich die verwirrenden, widersprüchlichen und für viele Menschen existenzbedrohenden Maßnahmen und Vorordnungen thematisiert. Die Einschränkung der Freiheit, der Grundrechte durch die Regierungen kann ja nur durch die Erzählung gerechtfertigt werden, mit Corona haben wir es mit einer alles vernichtenden Todesseuche zu tun, die jeden dahinrafft, der auch nur mit einem Infizierten im Biergarten am gleichen Tisch sitzt. Wer sich dieser Auffassung entgegenstellt, hat es interessanterweise mit den gleichen politischen Kräften zu tun, welche die Klimahysterie auf ihrer Agenda haben. Der „Corona-Leugner“ ist somit ebenfalls als Staatsfeind stigmatisiert, da er der Erzählung und den Maßnahmen der politisch-medialen Klasse nicht folgen will. Seine Kundgebungen werden daher behindert und verboten, im Gegensatz zu Versammlungen von Arabern, ungeachtet häufig antisemitischer Parolen, oder Aufmärschen von „Black Lives Matter“-Aktivisten in deutschen Großstädten. Hieran und am Verhalten der Polizei kann man genau erkennen, daß „Corona-Leugner“ das eindeutig stärkere Feindbild der politisch-medialen Klasse darstellen und nicht ein randalierender Mob von Ausländern und Linksextremisten, die sich ihrerseits eindeutig (staatstreu) gegen „Klima- und Corona-Leugner“ positionieren.

Es ist der „Klimaaktivistin“ Luisa Neubauer (Wer nichts kann und wer nichts ist, der wird Klimaaktivist!) in der Skandalsendung „Anne Will“ am 09. Mai 2021 zu verdanken, einen Begriff der breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen, der bisher fast nur in den Kreisen der Umwelthysteriker kursierte: den „Wissenschaftsleugner“. Damit wird die Feindansprache der politisch-medialen Klasse noch einmal weiter gefaßt. Und hier geht es letztlich nicht um Themen, bei denen man der einen oder anderen Meinung sein könnte, sondern ums Grundsätzliche, als das wären: die verrückten Gendertheorien, die angebliche Zuständigkeit Deutschlands für Menschenrechte in aller Welt, verbunden mit dem schrankenlosen Recht aller Mühseligen und Beladenen in unser Land einzuwandern, das Bestreiten der Verschiedenheit von Menschen(rassen) oder die vertragsbrüchigen Maßnahmen von EU und Europäischer Zentralbank zulasten des deutschen Steuerzahlers usw. All dies wird ja von der „Wissenschaft“ postuliert und die Politik bezieht sich darauf. Zum Grundsätzlichen gehört auch, die Funktionsfähigkeit der Demokratie in diesem Land prinzipiell zu hinterfragen. Vieles deutet daraufhin, daß dieses Land in einen Zustand der Postdemokratie hinübergleitet. Demokratische Institutionen und Abläufe existieren auf dem Papier zwar noch, sind aber die für herrschende politisch-mediale Klasse eher lästige Pflichtübungen, die so gelenkt werden, daß es demokratisch aussieht, aber nach Wort und Geist des Grundgesetzes längst ausgehöhlt und entkerntwurden. Oder wie soll man es erklären, daß ein CDU-Bundestagsabgeordneter, Dr. Stephan Harbath, ohne besondere verfassungsrechtliche Qualifikation (er arbeitete als Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftskanzlei) aus dem Bundestag zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes verschoben wurde, eine Praxis, für die Ungarn und Polen regelmäßig aus Brüssel und Berlin kritisiert werden. Es ist also nicht völlig ausgeschlossen, daß in einer nicht allzu fernen Zukunft die „Demokratie-Leugner“ die Bühne betreten werden. Diese werden allerdings die letzten Verteidiger von Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Volk und Vaterland sein.

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Autor: Axel Michaelis, NPD-Bayern

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