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09.02.2021

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Demokratie ist in Wetzlar nicht verfügbar, das tut uns leid!

Die Stadt Wetzlar hat in den letzten 5 Jahren € 600.000 Euro Steuergelder für das Projekt „Demokratie leben“ in zum größten Teil unsinnigen Projekten verschwendet. Diese Gelder konnten aber nicht mal verhindern, dass zum Beispiel der Oberbürgermeister Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes missachtet. In einer Demokratie gibt es Gewaltenteilung, also eine Regierungsmehrheit und eine Opposition, die die Herrschenden kontrolliert. Wenn aber z.B. der Fraktionsvorsitzende der eigentlich größten Oppositionspartei den Kämmerer (Leiter der Finanzen) in der Haushaltsdebatte lobt, kommen erhebliche Zweifel auf. Die selbsternannten „Demokratischen Fraktionen“ in der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung sind sich im wesentlichen einig. Nur die NPD nimmt ihre Rolle als Opposition wirklich wahr.

„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das »System« ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos“
Univ. - Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim,
Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, früherer Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Verfassungsrichter in Brandenburg

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