Aktuelles 2021
18.01.2021
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Hilft das Anti-Diskriminierungsgesetz gegen die Benachteiligung von Impfverweigerern?
Das Anti-Diskriminierungsgesetz heißt eigentlich Allgemeines Gleichstellungsgesetz – AGG – und ist bewusst lückenhaft gehalten.Es schützt vor: Diskriminierung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft. Lücke: Es gilt nicht für die ...15.01.2021
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Kandidatenlisten zugelassen: NPD tritt zur Kommunalwahl an!
Heute tagten die Wahlausschüsse in den Landkreisen, sowie in den Städten und Gemeinden. Diese hatten zu entscheiden, ob die aufgestellten Kandidatenlisten der Parteien und Wählergruppen zur Kommunalwahl zugelassen werden. Alle eingereichten acht Listen der NPD wurden zugelassen. ...10.01.2021
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