www.npd-nordhessen.de - NPD Unterbezirk-Nordhessen - Die soziale Heimatpartei
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Parlamente
15.04.2010
Frankfurt – Anfrage „A-Strecke fordert weiteres Todesopfer – wann ist endlich Schluß damit?“
Am heutigen Donnerstag wurde ein 39-jähriger Mann im Stadtteil Dornbusch von einer U-Bahn der Linie U1 erfaßt und tödlich verletzt. Immer wieder gibt es entlang der A-Strecke Tote und Verletzte zu beklagen. Erst im Januar dieses Jahres starb eine 54-jährige Frau an der oberirdischen Strecke. Viele Frankfurter stellen sich daher zu recht die Frage „wie viele noch?“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Wie viele Todesopfer forderte der oberirdische Teil der A-Strecke seit 1968 insgesamt (bitte nach Jahren getrennt aufschlüsseln)? 2. Wie viele Verletzte forderte der oberirdische Teil der A-Strecke seit 1968 insgesamt (bitte nach Jahren und Schwer- und Leichtverletzten getrennt aufschlüsseln)? 3. Gibt es überhaupt eine offizielle Statistik über die Anzahl der bisher entlang des oderirdischen Teils der A-Strecke zu Tode gekommenen, bzw. der dort verletzten Personen? 4. Falls Frage 3 mit „nein“ beantwortet wird: a) warum nicht? b) aufgrund eines zu hohen notwendigen Aufwandes? c) aus mangelndem (öffentlichen) Interesse? 5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, ...
...weiter18.03.2010
Frankfurt – Anfrage „Hundekot – Ein Dauerärgernis auch in Frankfurter Grünanlagen“
Spielplätze, Liegewiesen und Grünflächen in Frankfurt sind, wie in anderen Städten auch, häufig mit Hundekot verschmutzt. Spaziergänger, Eltern und spielende Kinder empfinden dies in der Regel als Ärgernis, weshalb sich Fragen nach der Behebung dieses Übelstandes ergeben. Ich frage den Magistrat: 1. Welche Vorschriften liegen Sanktionsmaßnahmen gegen Hundebesitzer zugrunde, die den anfallenden Kot ihrer vierbeinigen Begleiter nicht beseitigen? 2. Wie sind behördlicherseits Kontrollen gegen Hundekot bzw. gegen nachlässige Hundehalter organisiert? 3. Wie bewertet der Magistrat die Wirksamkeit verschiedener Vorgehensweisen gegen Hundekot, nämlich: a) spezielle Auslaufplätze für Hunde b) spezielle Hundewiesen c) Leinenzwang d) Hundebeutel? NPD im Frankfurter Römer Jörg Krebs Stadtverordneter www.npdimroemer.de ...
...weiter18.03.2010
Frankfurt – Anfrage „19 Prozent mehr Firmenpleiten in Hessen im Jahr 2009 – Wie stellt sich die Situation in Frankfurt dar?“
Im Jahr 2009 haben die hessischen Amtsgerichte über 1.935 Anträge auf Insolvenz von Unternehmen entschieden, das waren 19 Prozent mehr als 2008. Damit kam es in der Folge der Finanzkrise zur Wende in der in Hessen seit 2005 rückläufigen Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen. Mehr Unternehmensinsolvenzen als 2009 wurden nach Mitteilung des Hessischen Statistischen Landesamtes zuletzt im Jahr 2004 registriert, als es mit fast 2.400 Insolvenzen den Pleitenrekord bei Unternehmen gab. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Wie viele Unternehmen stellten in Frankfurt im Jahr 2009 einen Insolvenzantrag? 2. Wie haben sich diese Zahlen im Vergleich zu 2008 entwickelt? 3. Wie haben sich diese Zahlen seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte nach Jahren getrennt aufschlüsseln)? 4. Stellt sich die Situation der Unternehmen in Frankfurt insgesamt besser, ähnlich/gleich oder schlechter dar, als im Landesdurchschnitt? 5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, dieser Entwicklung vonseiten der Kommunalpolitik entgegenzuwirken? 6. Wurden diesbezüglich bereits Maßnahmen ergriffen und falls ja, welche? 7. Sieht der ...
...weiter10.03.2010
Frankfurt – Anfrage „Bestattungen ‚von Amts wegen’“
Ein Mensch stirbt, und niemand ist da, der ihn beerdigt. Dann kümmert sich das Amt um die einsamen Toten. Die Ermittlung bestattungspflichtiger Angehöriger gehört zu den Aufgaben der Behörde. Es ist eine traurige Entwicklung, daß offenbar immer mehr Angehörige von Verstorbenen diesen Weg zu gehen scheinen, um die Bestattungskosten zu sparen. So entstanden beispielsweise für die Stadt München Kosten in Höhe von etwa 1,1 Millionen Euro für 446 Bestattungen von Amts wegen allein im Jahr 2009. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Wie viele Bestattungen „von Amts wegen“ wurden in Frankfurt im Jahr 2009 vollzogen? 2. Wie hat sich die Anzahl der pro Jahr von Amts wegen Bestatteten seit dem Jahr 2000 in Frankfurt entwickelt (bitte nach Jahren getrennt aufschlüsseln)? 3. Welche Kosten entstanden dadurch jeweils für die Stadt Frankfurt (2009 und – pro Jahr aufgeschlüsselt – seit dem Jahr 2000)? 4. In wie vielen Fällen konnte das zuständige städtische Amt im Nachhinein diese von der Stadt zunächst verauslagten Kosten von den ...
...weiter01.03.2010
Frankfurt – Anfrage „Sozialleistungen nach Maßgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)“
Nach offizieller Auffassung etwa der Sächsischen Staatsregierung sollen Leistungen an Asylbewerber bargeldlos, d. h. mittels Magazinversorgung, Chipkarten- oder Wertgutscheinsystem gezahlt werden, um keine weiteren „Zuwanderungsanreize“ zu schaffen. In Sachsen wird diese Regelung „Sachleistungen vor Bargeld“ nun zunehmend mittels sogenannter „Ausnahmegenehmigungen“ durch die Landkreise und kreisfreien Städte unterlaufen. D. h., daß die Versorgung der Asylbewerber mittlerweile fast ausnahmslos mittels Bargeld erfolgt. In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat: 1. Wie viele Personen erhielten in den Jahren 2008 und 2009 in Frankfurt Leistungen nach Maßgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)? 2. In wie vielen Fällen wurden diese Leistungen bargeldlos gezahlt (Stichwort „Sachleistungen vor Bargeld“)? 3. Wurden in den Jahren 2008 und 2009 auch in Frankfurt sogenannte „Ausnahmegenehmigungen“ erteilt, woraufhin einzelne Asylbewerber mittels Bargeld und nicht mittels Sachleistungen versorgt wurden? 4. Falls ja, wie viele und aus welchem Grund wurden solche ...
...weiter12.02.2010
Wetterau – Antrag „Schweizer Modell - Ja zur direkten Demokratie“
Der Kreistag möge beschließen: Als direktes Nachbarland begrüßt der Wetterauer Kreistag den überaus positiven Ausgang des Volksentscheides zum Minarett-Verbot in der (noch) neutralen Schweiz ohne Einschränkung. Die Schweizer wehren sich mit absolutem Recht gegen eine fortschreitende Islamisierung ihres urdemokratischen Landes. Sie sind als europäisches Herzvolk somit die Speerspitze gegen die schleichende, aber leider an Geschwindigkeit zunehmende Minarettisierung, Moscheeisierung, Islamisierung und Muslimisierung des Abendlandes. Begründung: Erfolgt mündlich. NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag Daniel Lachmann Stellv. Fraktionsvorsitzender www.npd-wetterau.de ...
...weiter12.02.2010
Wetterau – Antrag „Einleitung eines Disziplinarverfahren gegen Landrat Arnold“
Der Kreistag möge beschließen: Gegen Herrn Landrat Arnold wird ein Disziplinarverfahren nach § 48 (1) der HKO wegen grober Verletzung seiner Amtspflicht eingeleitet. Begründung: In den letzten Monaten wurde von Landrat Arnold mehrfach gegen die Neutralitätspflicht verstoßen, da er u.a. eine demokratische Partei bei deren politischen Willensbildung des Volkes und ihrer Arbeit im Wahlkampf behindert hat. Landrat Arnold hatte dazu aufgerufen, die Demonstrationen einer demokratischen Partei, der NPD, die auch in zahlreichen bundesdeutschen Parlamenten vertreten ist, zu verhindern oder mindestens zu behindern und dies obwohl Versammlungen in der BRD durch Artikel 8, Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt sind. Weitere Begründung erfolgt mündlich. NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag Stefan Jagsch Kreistagsabgeordneter www.npd-wetterau.de ...
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Frankfurt – Anfrage „Tage der offenen Tür im Römer“ (Teil 2)
Am 20. und 21. März 2010 öffnet das Rathaus Römer seine Pforten für die Bürger der Stadt. Neben Magistrat und städtischen Ämtern, sollen sich auch die im Stadtparlament vertretenen Gruppierungen mit eigenen Ständen präsentieren. So weit, so gut. Allerdings scheint im Hinblick auf letzteren Aspekt hinter den Kulissen vereinbart worden zu sein, daß sich nur jene in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Gruppierungen mit einem Stand im Foyer des Plenarsaales präsentieren dürfen, die den sogenannten „Fraktionsstatus“ besitzen. Dadurch sollen drei vom Volk gewählte Stadtverordnete, die diesen Exklusivstatus nicht besitzen, offenbar bewußt ausgegrenzt, bzw. zumindest benachteiligt werden. Daher frage ich den Magistrat: 1. Wieso soll es den drei fraktionslosen Stadtverordneten nicht möglich gemacht werden, sich zusammen mit den Fraktionen mit einem eigenen Stand im Foyer des Plenarsaales zu präsentieren? 2. Wie läßt sich der Beschluß, den drei fraktionslosen Stadtverordneten diese Möglichkeit nicht ...
...weiter02.02.2010
Frankfurt – Anfrage „Tage der offenen Tür im Römer“
Am 20. und 21. März 2010 öffnet das Rathaus Römer seine Pforten für die Bürger der Stadt. Neben Magistrat und städtischen Ämtern, sollen sich auch die im Stadtparlament vertretenen Gruppierungen mit eigenen Ständen präsentieren. So weit, so gut. Allerdings scheint im Hinblick auf letzteren Aspekt hinter den Kulissen vereinbart worden zu sein, daß sich nur jene in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Gruppierungen mit einem Stand präsentieren dürfen, die den sogenannten „Fraktionsstatus“ besitzen. Dadurch sollen drei vom Volk gewählte Stadtverordnete, die diesen Exklusivstatus nicht besitzen, offenbar bewußt ausgegrenzt werden. Daher frage ich den Magistrat: 1. Wieso soll es den drei fraktionslosen Stadtverordneten nicht möglich gemacht werden, sich zusammen mit den Fraktionen mit einem eigenen Stand im Rahmen der Tage der offenen Tür im Römer zu präsentieren? 2. Wie läßt sich der Beschluß, den drei fraktionslosen Stadtverordneten diese Möglichkeit nicht einzuräumen, mit dem Gleichbehandlungsprinzip vereinbaren? 3. Wer ...
...weiter14.01.2010
Frankfurt – Anfrage „EU verbietet Kinderwagen auf Rolltreppen!“
Die bürger- und lebensferne EU-Bürokratie hat mal wieder zugeschlagen: In der EU-Norm EN 115-1, Punkt 7.2.1.2.1 ist festgelegt, daß am Zugang zu Rolltreppen künftig ein Piktogramm „Kinderwagen verboten“ angebracht sein muß. Diese Norm betrifft derzeit nur jene Fahrtreppen, die nach der Veröffentlichung des europäischen Dokuments im Juli 2008 gebaut wurden. Presseberichten zufolge, hat die VGF zum Ende des letzten Jahres bereits einige Piktogramme an Rolltreppen angebracht, um sie kurze Zeit später wieder zu entfernen. Die Frankfurter Rundschau zitiert den VGF-Sprecher Bernd Conrads in diesem Zusammenhang mit den Worten, daß dies „In vorauseilendem Gehorsam“ geschehen sei. Dabei dreht es sich bei der Frage des Anbringens oder Nichtanbringens solcher Verbotshinweise vor allem um Haftungsfragen. Die Rundschau schreibt dazu „Wenn die Rolltreppenhersteller ihre Produkte mit Warnhinweis ausliefern und die Betreiber diese nicht entfernen, wird die Verantwortung bei einem Unfall auf die Eltern abgewälzt.“ Bleibt die Frage, wie es für den Fall aussieht, daß der ...
...weiter06.01.2010
Frankfurt – Anfrage „Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes des Bundes in Frankfurt“
Mit dem „Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG)“ soll es bis zum Jahr 2013 bundesweit im Durchschnitt für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz geben. Ein Drittel der neuen Plätze sollen in der Kindertagespflege geschaffen werden. Ab dem Jahr 2013 soll jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Tagespflege haben. Zur Finanzierung dieses Vorhabens ist auf der Netzseite der Bundesfamilienministerin u. a. vermerkt: „Von den insgesamt 12 Milliarden Euro, die für den Ausbau benötigt werden, trägt der Bund mit 4 Milliarden Euro rund ein Drittel. Davon stehen bis zum Jahr 2013 insgesamt 2,15 Milliarden Euro für Investitionsmittel bereit. Die restlichen 1,85 Milliarden Euro des Bundes entlasten die Bundesländer bei der Finanzierung der Betriebskosten. Diese Änderung des Finanzausgleichgesetzes wird im KiföG geregelt und gilt bis 2013. Ab 2014 beteiligt sich der Bund dann dauerhaft mit jährlich 770 ...
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