NPD: Rolle des Verfassungsschutzes bei „Döner-Morden“ eine Schande für Deutschland! (Video)

» Zur Hauptseite wechseln

Als „Schande für Deutschland“ bezeichnete heute der NPD-Abgeordnete, Rechtsanwalt Michael Andrejewski, die Rolle des Verfassungsschutzes bei den so genannten Döner-Morden. Hierbei handele es sich um „Geheimdienstversagen“, „vielleicht sogar Staatskriminalität“.

Von der Mehrheit im Schweriner Landtag wurde die Tagesordnung um den Punkt „NSU als rechtes Terrornetzwerk – eine Gefahr für Mecklenburg-Vorpommern“ ergänzt. In der Debatte geißelte der NPD-Redner die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes und forderte eine rückhaltlose Aufklärung.

Selbstredend werden es sich die Nationalen auch künftig nicht nehmen lassen, Kritik an der irrwitzigen Zuwanderungspolitik der BRD-Oberen zu üben. Im Redebeitrag verwies Andrejewski auf offensichtliche Defizite in der bisherigen Berichterstattung.

Dem Verfassungsschutz, so Andrejewski „ist alles zuzutrauen.“ Er erinnerte an den „Thüringer Heimatschutz“, der mit 200.000 DM vom VS aufgebaut worden sei. Die Mitglieder der daraus hervorgegangenen Terrorzelle hätten trotz einer Reihe von Fahndungsaufrufen 13 Jahre unbehelligt agieren können.

„Wer Terrorismus ernsthaft bekämpfen will, muß den Geheimdienstsumpf trockenlegen.“ Beseitigt werden müsse der „Verfassungsschutzuntergrund“, forderte Andrejewski, der in diesem Zusammenhang auch das Oktoberfest-Attentat von 1980 und die RAF-Aktivitäten erwähnte.

Quelle: NPD-Fraktion M-V