08.06.2011

Griechenland - Faß ohne Boden: Deutscher, willst Du ewig zahlen?

Arne Schimmer (NPD): „Ab in die Insolvenz, raus aus dem Euro, Banken in Haftung nehmen!“

Zur Überraschung vieler räumte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun ein, daß das laufende Griechenland-Hilfspaket gescheitert sei. In einem Brief an seine EU-Amtskollegen warb er für eine „sanfte Umschuldung“, forderte aber gleichzeitig neue Milliarden-Hilfen für den mediterranen Pleitestaat.

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, nannte dies heute „einen halbherzigen Offenbarungseid“, der verdeutliche, „wie wenig der Finanzminister vom eigentlichen Problem verstanden hat oder verstehen will“. Nicht die Deutschen, sondern die Banken seien „verstärkt für das griechische Desaster in Haftung“ zu nehmen. „Der Euro ist nicht nur in Griechenland gescheitert, sondern generell als Gemeinschaftswährung ökonomisch höchst unterschiedlich produktiver Volkswirtschaften“, so der NPD-Haushaltspolitiker.

Schimmer weiter:

„Erst Anfang dieser Woche sprach sich ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in einem Interview mit der ‚Wirtschaftswoche’ erneut gegen weitere EU-Finanzhilfen für Griechenland aus. Sinn hat recht, wenn er sagt, daß es nicht helfe, immer mehr Geld in ein bankrottes Land hineinzupumpen und dem deutschen Steuerzahler einen ‚Bailout’ des Bankensystems aufzuerlegen. Genauso ist es: Nicht die Deutschen, sondern die Banken haben sich nun an einer Umschuldung zu beteiligen, da sie ein hohes Maß an Mitverantwortung für die Griechen-Pleite tragen.

Im heutigen ARD-‚Morgenmagazin’ forderte auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler den Austritt Griechenlands aus dem Euro. Nur so ließe sich das Kernproblem einer nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaft kurzfristig am einfachsten beheben. Vollkommen korrekt! Und ich füge hinzu: Auch für Deutschland wäre ein Austritt aus dem Euro und eine Rückkehr zu unserer bewährten, harten D-Mark geradezu ein Segen. Statt immer mehr Hoheits- und Budgetrechte an Brüssel abzutreten, müssen wir unsere Währungshoheit zurückerlangen.

Ich wünsche Herrn Schäffler und seinen Euro-Rebellen im Bundestag viel Erfolg am kommenden Freitag bei ihrem Vorhaben, Merkel und Schäuble einen gehörigen Stolperstein beim Marsch in den Staatsbankrott in den Weg zu legen.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden