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06.04.2017

VGH Kassel:
Ausschluss der NPD von der Fraktions­finan­zierung in Büdingen rechts­widrig!

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VGH Kassel: Ausschluss der NPD von der Fraktions­finan­zierung in Büdingen rechts­widrig! NPD - Fraktion siegt im Rechtsstreit gegen die Stadt BüdingenMit Urteil vom gestrigen Tag hat der Hessische Verwal­tungs­gerichtshof in Kassel den Ausschluss der NPD-Fraktion in der Büdinger Stadt­verord­neten­versammlung aus der Fraktions­finan­zierung für rechts­widrig erklärt. Das bundesweit beachtete Verfahren um die willkürliche Streichung von Fraktions­mitteln durch die Stadt Büdingen wurde souverän von der örtlichen NPD-Fraktion mit ihrem Recht­sanwalt Peter Richter gewonnen.Die Stadt Büdingen hatte am 27.01.2017 eine Änderung der Entschädigungs­satzung beschlossen, wonach Fraktionen aus "Vertretern erkennbar verfas­sungs­fein­dlicher Parteien" von der Fraktions­finan­zierung ausge­schlossen wurden. Zur Begründung berief sich die Stadt auf das jüngste Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts.Die Kasseler Verwal­tungs­richter stellten demgegenüber klar, dass die NPD wegen ihrer politischen Anschauungen nicht diskriminiert werden dürfe, solange die Partei nicht verboten sei. Bis dahin stünden ihr nach derzeitiger Verfas­sungslage dieselben Rechte und Pflichten zu wie allen anderen Parteien auch. Genau dies habe das Bundes­verfassungs­gericht am 17.01.2017 festge­stellt; der gege­nteiligen Lesart der Büdinger Stadt­verwaltung sei nicht zu folgen. Somit sei eine Benach­teiligung von NPD-Abgeord­neten und ihren Fraktionen erst recht ausge­schlossen.Das Gericht musste die Vertreter der Stadt mehrmals auf geltendes Recht aufmerksam machen und sprach in seinem Urteil deutlich von einer "sachlich unbe­rech­tigten Ungleich­behandlung", welche unzulässig ist.Alle Kosten, die der NPD entstanden sind, müssen zudem von der Gegenseite getragen werden. Da es sich hierbei um Steuer­gelder handeln wird, dürfen sich die Büdinger Bürgerinnen und Bürger bei den etablierten System­parteien bedanken.Die NPD wird sich auch in Zukunft juristisch gegen staatliche Kamikazeak­tionen wehren und sich willkürlichen Behin­derungs­versuchen konsequent entgegen stellen. Der Senat hat wegen ... ...mehr erfahren


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